Monopoly „Am Ruhrort“: Stadt Bochum bunkert Grundstücke! (22.06.2021)

Jetzt ist es raus – die Stadt Bochum mischt im Grundstücksgeschäft „Am Ruhrort“ über ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum kräftig mit!

Aus dem Grundbuch beim Amtsgericht Bochum – Auszug vom 14.06.2021 liegt an – ergeben sich Informationen zu verschiedenen Rechtsgeschäften „Am Ruhrort“:
Eingetragen als Eigentümerin der für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke „Am Ruhrort“ ist seit Juni 2019 die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum – und diese ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Bochum.

Seit Mai 2021 ist für die Grundstücke eine Eigentumsvormerkung auf den Investor, die Wilma Wohnen West Projekte GmbH, Ratingen, eingetragen.
Für beide Eintragungen sind am 20.12 2017 die erforderlichen notarielle Einigungen erfolgt.

Die Stadt Bochum hat die für die umstrittene Bebauung vorgesehenen Grundstücke also jahrelang über ihre WEG mbH für den Investor gebunkert!

In der im Januar 2021 kurzfristig zurückgezogenen Begründung zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ – Stand Dezember 2020 – (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=463367&type=do ) hieß es auf Seite 11 noch:

„Der überwiegende Teil des Plangebietes befindet sich im Eigentum der WILMA Wohnen West Projekte GmbH oder in deren Verfügungsgewalt. Die westlich innerhalb des Plangebietes als private Grünflächen festgesetzten Flächen sind Eigentum des angrenzenden gewerblichen Betriebes.“

Und in der Abwägung zu den zum Bebauungsplan eingegangenen Stellungnahmen war in der Fassung vom 14.12.2020 (https://session.bochum.de/bi/getfile.asp?id=463500&type=do ) auf S. 306 ausgeführt:

„Der Betrieb hat die nun hier überplanten Flächen […] dem künftigen Bauherren verkauft.“

Anfang Juni 2021 haben das Planungsamt und der Investor in einem Gespräch mit der Anliegerschaft „Am Ruhrort“ auf die Frage nach den Eigentumsverhältnissen geantwortet, es gäbe einen Zwischeneigentümer, der solle aber nicht bekannt gegeben werden.

Dem Netzwerk stellen sich mehrere Fragen:

  • Warum ist in den Bebauungsplanunterlagen die Zwischeneigentümerstellung der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum verschleiert worden?
  • Wie ist das Grabeland „Am Ruhrort“ bei den Rechtsgeschäften im Dezember 2017 eingeordnet worden und welcher Bodenrichtwert ist angesetzt worden?
  • Welcher Quadratmeter-Preis ist zwischen der ursprünglichen Eigentümerin, der P-D Refractories GmbH und der WEG mbH Bochum im Dezember 2017 vereinbart worden?
  • Welcher Quadratmeter-Preis ist für den Übergang des Eigentums an den zur Bebauung vorgesehenen Flächen auf den Investor der WILMA Wohnen West Projekte GmbH im Dezember 2017 vereinbart worden?

Das Netzwerk hat sich bereits an die Mitglieder des Rates, des Planungsausschusses und der Bezirksvertretung Süd-West gewandt – und wird weiter dranbleiben!