KlimaCheck transparent machen! (13.12.2021)

In der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf eine u.a. vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichte Eingabe für die zuhörende Öffentlichkeit, aber wohl auch für die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder völlig überraschend angekündigt, die Verwaltung würde die Ausweisung der „Klimarelevanz“ in Beschluss-Vorlagen nun kurzfristig umsetzen.

In der Sitzung des Planungs- bzw. Mobilitätsausschusses Anfang November 2021 war es dann so weit – der Ergebnisbogen eines KlimaChecks fand sich als Anlage zu mehreren Vorlagen der Verwaltung! Damit hat die Verwaltung mehr als zwei Jahre nach Ausrufung des Klimanotstands und nach dem Beschluss, mit dem ihr die Einführung des Abschnitts „Klimarelevante Auswirkungen“ in alle Vorlage aufgegeben worden war, endlich ein Tool zur systematischen Abschätzung klimatischer Folgen von Planungsumsetzungen eingeführt.

Einmal von dem KlimaCheckTool Kenntnis erlangt hat das Netzwerk mit einer Eingabe für den Planungsausschuss im November gleich nachgelegt und gefordert, vor Einleitung der auf der Tagesordnung stehenden Bebauungsplanverfahren zunächst jeweils den KlimaCheck auch dort durchzuführen.

Daraufhin erfuhren Ausschussmitglieder und zuhörende Öffentlichkeit erstmals:
In Bebauungsplanverfahren wird es in Bochum auch zukünftig keinen KlimaCheck geben!

Das Netzwerk konnte so zwar ein weiteres Mal Transparenz schaffen, ist damit aber nicht zufrieden! Es kann nicht sein, dass Gremienmitglieder erst aufgrund von Anregungen aus der Bürgerschaft Informationen zum Verwaltungshandeln erhalten.

Das Netzwerk fordert mehr Transparenz im Verwaltungshandeln!

Für die Ratssitzung am 16.12.2021 hat es deshalb angeregt, dass der Rat die Verwaltung auffordert, das mittlerweile angewandte Klima-Check-Tool in allen kommunalen Gremien und in der Öffentlichkeit vorzustellen, sowie Workshops für die Mitglieder der entscheidungsbefugten Gremien und für die interessierte Öffentlichkeit zu dessen Anwendung durchzuführen.

Das Netzwerk erwartet, dass die Verwaltung 2022 ihre Aufgabe ernst nimmt, auch ohne Anstoß von außen Transparenz zu schaffen.

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