Keine Entscheidung zu den Freibädern ohne vorherige Bürgerbeteiligung! (02.03.2022)

Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat hat in der Sitzung am 11.11.2021 mit ihrem Eckpunkteplan zum Bäderkonzept dem Aufsichtsrat der WasserWelten Bochum GmbH u.a. das „Aus für die Freibadebereiche in Höntrop und Langendreer“ empfohlen – und das ohne die Bevölkerung vor Ort zuvor hierzu auch nur informiert oder sogar befragt zu haben.

Die Grünen im Bezirk Ost sahen als Ausweg nur noch, die Bevölkerung in Langendreer zum Widerstand aufzurufen. Daraufhin ist die Bürgerinitiative „Das Freibad Langendreer darf nicht baden gehen!“ angetreten, um die Schließung dieses wichtigen soziokulturellen Bezugspunkts doch noch zu verhindern. In Höntrop trommeln die „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop e.V.“ bereits seit 10 Jahren für den Erhalt des dortigen Freibades.  Um die Stimmung vor Ort aufzufangen haben die Betroffenen OnlinePetitionen für den Erhalt der Freibäder gestartet. Und sie haben Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW für den Erhalt ihrer Freibäder eingereicht. In der Ratssitzung am 03.03.2022 werden sie Rederecht zur Begründung ihrer Forderungen haben.

Die für den Erhalt der Freibäder bisher gesammelten mehr als 5.000 bzw. mehr als 3.000 Unterschriften belegen: Die Betroffenen vor Ort wollen nicht nur alle 5 Jahre wählen dürfen, sie wollen auch in der Zeit zwischen den Wahlen an Stadtentwicklungs-Maßnahmen in ihren Stadtteilen aktiv mitwirken. Entscheidungen wie die Schließung von Bädern müssen deshalb in einem Dialog mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe vorbereitet werden. Nur dann kann eine Lösung gefunden werden, die auch weitestgehende Akzeptanz finden kann.

Dies wird aber dann schwierig, wenn derartige Entscheidungen von den kommunalen Gremien in die Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften verlagert werden. Aufsichtsräte entscheiden hinter verschlossenen Türen und der Rat kann sich hinstellen und sagen: Wir können nichts machen, die entscheiden ja. Dabei sitzen im Aufsichtsrat Politiker*innen aus dem Rat, allen voran Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Dort fassen sie dann Entscheidungen losgelöst von der parlamentarischen Kontrolle. Für die Öffentlichkeit erscheint die ohnehin schon häufig anzutreffende Intransparenz im Handeln von Politik und Verwaltung nun als Geheimniskrämerei in den Zimmern der Aufsichtsräte. Da hilft es auch wenig, wenn  ein im Aufsichtsrat einer stadteigenen Gesellschaft sitzendes Ratsmitglied dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung versichert, dass die Interessen der Stadt als Gesellschafterin im Aufsichtsrat voll gewahrt seien. Im Aufsichtsrat geht es doch in erster Linie um  wirtschaftliche Interessen. Welches Gewicht kann dort noch das Gemeinwohl haben – fragen sich die Betroffenen nicht nur in Langendreer und Höntrop.

Die Entscheidung fällt im  Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum am 08.03.2022. Das Netzwerk fordert  die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat auf:

Keine Entscheidung im Aufsichtsrat zur Schließung der Freibäder in Höntrop und  Langendreer ohne vorherige Bürgerbeteiligung!