Initiativen-Unterstützung bis zur Kommunalwahl: Netzwerk Samstag in Bochum-Gerthe (10.09.2020)

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beendet seine bis zur Kommunalwahl geplanten Aktionen zur Unterstützung von Initiativen vor Ort in ihren Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung am kommenden Samstag (12.09.2020) in Bochum-Gerthe auf dem Gerther Markt. Dort gibt es von 10.00 bis 12.00 Uhr Informationen durch Flyer, Redebeiträge und Interviews mit der dortigen Initiative „Gerthe-West – so nicht!“

In Gerthe ist in den letzten Wochen nochmals besonders deutlich geworden, wie dringend Bochum auf ein allgemein gültiges Beteiligungkonzept angewiesen ist, das über die gesetzlich vorgesehene Bürgerbeteiligung hinausgehende frühzeitige Information und Mitwirkung der Bürgerschaft bei allen Vorhaben sicherstellt.

Gerade noch war die Gerther Initiative in Wattenscheid, Linden und Weitmar um das für den Rahmenplan „Gerthe-West“ erarbeitete Beteiligungskonzept mit mehreren Planungswerkstätten beneidet worden, da wird bekannt, dass in Gerthe die Neuerrichtung eines Bodenbehandlungsbetriebes vor der bauplanungsrechtlichen Genehmigung steht, ohne dass die Bürgerschaft vorab durch die Verwaltung informiert oder gar beteiligt worden wäre. Damit aber nicht genug – auch die Bezirksvertretung Nord fühlt sich nicht ausreichend informiert. Sie hat gerügt, dass Gutachten, die für die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind, nicht vorgelegt worden sind.  

Wieder einmal zeigt sich: Protest gegen einzelne Vorhaben in den Stadtteilen ist gut und wichtig, reicht allein aber nicht. Ohne feste Regularien für frühzeitige Information und echte Beteiligung wird die betroffene Bürgerschaft in den Stadtteilen auch weiterhin oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Aber das soll sich nach der Kommunalwahl ja ändern. Schließlich haben auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks  die angefragten Rats-Parteien sämtlich zugesichert, sich nach der Kommunalwahl im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen – siehe https://stadtentwicklung.net/wps .

Das Netzwerk wird ab 14.09.2020 die Umsetzung dieser Wahlversprechen einfordern.