Initiativen-Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“: Abschied des Rats mit Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung?( 26.10.2020)

Die Initiative „Westenfelder Felder“ hat mit ihrer Eingabe zum „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ gefordert, die „Erstellung von Planentwürfen zu unterbrechen und gemeinsam mit der Wattenscheider Bürgerschaft ein Beteiligungskonzept in Anlehnung an das für die Rahmenplanung „Gerthe-West“ erstellte Beteiligungsverfahren zu erarbeiten“. Der Hauptausschuss soll am 28.10.2020 vorberaten, der Rat am 29.10.2020 – letztmalig in alter Besetzung – über die Eingabe entscheiden.

Die Verwaltung will aber das bereits durch Covid 19 verzögerte „Verfahren der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung nun zum Ende bringen“. Mehr Bürgerbeteiligung sei auch nicht erforderlich. Der für Wattenscheid vorgegebene Beteiligungsprozess sei durchaus mit dem zu „Gerthe-West“ erarbeiteten vergleichbar, soll die Verwaltungsvorlage offenbar den Ausschuss- und Ratsmitgliedern vermitteln.

Aber wie vergleichbar sind die beiden Verfahren tatsächlich?

Zu „Gerthe-West“ treffen sich seit Anfang des Jahres das Moderationsbüro, drei Initiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung regelmäßig, um einzelne Schritte der Beteiligung vor- und nachzubesprechen. In der Auftaktveranstaltung im RuhrCongress erfolgte ein reger Austausch zwischen Bürgerschaft, Initiativen, Netzwerk, Planungsbüros und Verwaltung. Es folgen zwei Planungswerkstätten und eine Abschlussveranstaltung.

Das alles gibt es in Wattenscheid nicht!

Aber die in Anlehnung an das Beteiligungsverfahren zu „Gerthe-West“  geforderte Planungswerkstatt sei doch bereits mit der öffentlichen „Ideenschmiede“ im März 2020 in Wattenscheid umgesetzt worden  – so die Verwaltungsvorlage.

Wie aber soll die für November 2020 in der Jahrhunderthalle angesetzte 1. Planungswerkstatt für „Gerthe-West“ ablaufen?

Die Planungsteams sollen zunächst in 3-4 Stunden in 3 Entwurfsgruppen gemeinsam mit jeweils 30 Personen aus der  Bürgerschaft und den Gutachterbüros  erste städtebauliche Ideenskizzen entwickeln.  Die Entwurfsbearbeitung in den einzelnen Themenblöcken wird für alle Teilnehmenden transparent sein. Die Zwischenergebnisse der einzelnen Gruppen werden dann über 3 Stunden im Gesamtplenum mit ca. 100 Teilnehmende vorgestellt und dort diskutiert.

Das gab es in der „Ideenschmiede“ in Wattenscheid nicht!

Geht es nach der Vorlage der Verwaltung, bleibt es für Wattenscheid bei einer Bürgerbeteiligung 2ter Klasse.

Der Rat hat durch die Eingabe der Wattenscheider Initiative nun aber die Chance, in seiner letzten Sitzung mehr Bürgerbeteiligung für Wattenscheid  zu beschließen. Im März war es schließlich auch der Rat, der den Einzug von Mitgliedern aus Bürgerschaft und Initiative in das Empfehlungsgremium durchgesetzt hat, nachdem dies  in der „Ideenschmiede“ von den Teilnehmenden nachdrücklich gefordert worden war. Die Verwaltung wollte schon das nicht!

Wäre es da nicht nur konsequent, wenn der Rat der Eingabe stattgeben und so mit einem deutlichen Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung Abschied nehmen würde?