Hinter der Kiste: Bürgerbeteiligung jetzt! (01.03.2020)

Die erst in diesem Jahr gegründete Bürgerinitiative Hinter der Kiste in Linden hat für

Dienstag, 03.03.2020 um 19.00 Uhr zu einer Info-Veranstaltung in Gabys Café ím Augusta-Seniorenheim am Kesterkamp 20 in Bochum-Linden eingeladen. Die Initiative will die Bürgerschaft vor Ort über die Bauabsichten der Ratinger Firma Wilma Immobilien GmbH auf der dortigen Freifläche informieren.

Die betroffene Bevölkerung in Linden ist – wie auch die in anderen Stadtteilen Betroffene – von der Aufnahme der Fläche in das Wohnbauflächenprogramm der Stadt Bochum nicht vorab informiert worden. Informationen über eine bereits erfolgte Abstimmung der Verwaltung mit dem Investor bzgl. der Entwicklung der Fläche als Wohngebiet haben Politik und Bürgerschaft erst durch die Beantwortung von Anfragen in Bezirksvertretung und Rat erhalten.

Welche Folgen verspätete und unzureichende Informationen und unterbliebene Beteiligung für das Verhältnis von Bürgerschaft zu Verwaltung und Politik aber haben können, lässt sich im Verfahren zum Rahmenplan Gerthe-West sehen.

Investor und Verwaltung wären gut beraten, diese Fehler in Linden nicht zu wiederholen. Noch bleibt Zeit für einen Dialog auf Augenhöhe. Baubeginn soll nämlich erst 2023 sein. Voraussetzung für einen Dialog auf Augenhöhe wäre aber, dass die bisherigen Verhandlungen zwischen Investor und Verwaltung transparent gemacht werden. Nur so entsteht die Chance, Vertrauen aufzubauen.

Hieran muss insbesondere auch die Bochumer Politik ein besonderes Interesse haben.

Schließlich stehen 2020 in Bochum Kommunalwahlen an.

Die Politik wäre deshalb gut beraten, die Verwaltung aufzufordern,

  • den in einem gemeinsam Workshop mit dem Investor entwickelten ersten Entwurf für die Entwicklung der Fläche als Wohngebiet sowie
  • die bereits im November 2019 vom Gestaltungsbeirat hierzu gemachten Empfehlungen für Politik und Bürgerschaft umgehend öffentlich zu machen und
  • danach kurzfristig in einer Bürgerversammlung vor Ort offen zu legen, inwieweit der Entwurf aufgrund dieser Empfehlungen weiter konkretisiert worden ist.

Eine im Baugesetzbuch erst nach Vorlage eines städtebaulichen Konzepts in den zuständigen politischen Gremien vorgeschriebene sogenannte „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ dürfte wieder einmal zu spät sein.