Gerthe-West: Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung?
Entscheiden muss der Rat!

Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Die Ergebnisse sollen danach aufgearbeitet und online gestellt werden.

Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte Erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah.

Letztendlich aber haben die Ratsmitglieder das letzte Wort, ob in Gerthe bloße Bürgerbefragung an die Stelle von konstruktiver Bürgerbeteiligung treten soll.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat sich gemeinsam mit betroffenen Initiativen aus Gerthe nach Bekanntwerden des Ersatzkonzepts direkt an die demokratischen Parteien im Rat gewandt.

Die Partei DIE LINKE hat mit Antrag für die Sitzung des Rats am 17.12.2020 zusätzlich zur On- und Offline-Information eine Videokonferenz gefordert, die einen interaktiven Austausch der Gerther Bürgerschaft sicherstellen soll.

Damit nicht genug – das Netzwerk legt für die Ratssitzung mit einer Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW nach und regt an, der Zeitpunkt für diese Videokonferenz solle zwischen der Auswertung der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und der Sitzung des Begleitgremiums liegen. Zudem solle vor der Videokonferenz eine Zusammenfassung des eingegangenen Bürgerfeedbacks im Internet für eine Woche zur Information und Vorbereitung der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.

Nur so kann die abgesetzte Erste Planungswerkstatt annähernd ersetzt werden.

Der Rat muss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr nun entscheiden, ob es für Gerthe in der ersten Phase des Rahmenplans bei Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung bleiben soll.

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