Echte Bürgerbeteiligung geht anders (05.05.2019)



In dem Verfahren zur Erstellung des  Bebauungsplans Nr. 862 zur Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße hat die Bezirksvertretung Süd die interessierte Bevölkerung zur

Bürgerversammlung am Dienstag, 07.05.2019 um 18.00 Uhr in die Aula der Erich Kästner-Schule, Markstraße 189, 44799 Bochum eingeladen.

In der hierzu ergangenen Bekanntmachung heißt es u.a.:

„…. Nach 3 Absatz 1 Baugesetzbuch ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtliche Auswirkung der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. …“

Doch was heißt hier frühzeitig?

Für die Neubebauung der Fläche der alten Erich-Kästner-Schule an der Markstraße/Stiepeler Staße hat der – damals zuständige – Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr im Juni 2007 bereits die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 862 beschlossen.

Im Juni 2016 hat der – auch heute noch zuständige – Ausschuss für Planung und Grundstücke das zugrunde liegende Konzept nochmals aktualisiert.

Information sowie Gelegenheit zur Äußerung und Diskussion soll die Bevölkerung nun erstmals im Mai 2019 erhalten.

Echte Bürgerbeteiligung geht anders!

Das Netzwerk hat in den Stadtteilen die Erfahrung gemacht, dass die Betroffenen an der Entwicklung ihres Stadtteils aktiv teilhaben wollen. Dies haben insbesondere auch die kürzlich erst abgehaltenen Versammlungen zur Neugestaltung der Grummer Teiche und zur Neubebauung am Glockengarten gezeigt.

Das Netzwerk fordert deshalb, dass die Bevölkerung regelmäßig bereits beteiligt wird, sobald sich die Frage stellt, ob ein Vorhaben in einem Stadtteil geplant werden soll.

Wird die Planung durchgeführt, muss dann auch eine Mitwirkung an deren konkreten Ausgestaltung möglich sein.

Bürgerbeteiligung setzt aber voraus, dass die Bürger*innen die ihnen gegebenen Mitwirkungsmöglichkeiten auch wahrnehmen.

Das Netzwerk hofft deshalb auf eine rege Teilnahme an der nun doch noch angesetzten Bürgerversammlung in der Aula der Erich-Kästner-Schule.