Echte Bürgerbeteiligung für Bochum Stadtentwicklung mit Bürgern – für Bürger (18.02.2019)



Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklären Nadja Zein-Draeger, Stefan Ernst, Christian Pieper und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt:Echte Bürgerbeteiligung für Bochum Stadtentwicklung mit Bürgern – für Bürger (18.02.2019)Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklären Nadja Zein-Draeger, Stefan Ernst, Christian Pieper und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt:

1. Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

Im vergangenen Jahr haben sich im Zuge des Bekanntwerdens des Wohnbauflächenprogramms (Vorlage 20181415 der Stadt Bochum) mehrere Bürgerinitiativen gegründet und mit bereits bestehenden Bürgerinitiativen zum Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zusammengeschlossen.

Es vergeht auch kaum ein Tag, an dem den Medien nicht negative Bürgerstimmen zu den von der Stadt Bochum in den Stadtteilen vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen zu entnehmen sind. Wir erwarten deshalb, dass sich zukünftig weitere Initiativen in den Stadtteilen gründen werden. 

Beklagt wurde von allen Initiativen im Netzwerk fehlende Information sowie unzureichende Möglichkeit zur Teilhabe der Bevölkerung an der Stadtteilentwicklung.

Die Bevölkerung will aber in den Stadtteilen frühzeitig von der Planung informiert werden und aktiv mitwirken können. Sie will nicht nur zu fertigen Plänen  angehört werden. Da bleibt in Bochum zurzeit nur das Engagement in Initiativen.

Die Stadt Bochum könnte sich den Sachverstand der Bürger*innen auch anders zunutze machen. Wie dies gehen kann, zeigen bereits installierte innovative Formate der Bürgerbeteiligung in Kommunen wie z.B. Freiburg, Heilbronn, Heidelberg und Karlsruhe.

Um eine solche bürgernahe Stadtentwicklung auch für Bochum zu initiieren, ist das Netzwerk seit Dezember 2018 mit der Verwaltung der Stadt Bochum im Gespräch.

Für den 21.02.2019 ist ein weiterer Termin vereinbart. Nachdem Stadtbaurat Dr. Bradtke in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 auf die Gespräche mit den Initiativen öffentlich Bezug genommen hat, stellt das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung nun sein Konzept für eine Teilhabe an der Stadtentwicklung vor.

2. Bürgerbeteiligungskonzept:

Unser Konzept geht deutlich über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung, aber auch über die in anderen Kommunen zusätzlich installierten Beteiligungsverfahren hinaus.

2.1. Bürgerforum:

Das Netzwerk sieht ein Bürgerforum als zentrale Instanz in einem zu entwerfenden Beteiligungsprozess vor, mit dem den Bürger*innen ein Ansprechpartner auf Augenhöhe zur Verfügung stehen soll. Deshalb sollen die Mitglieder des Bürgerforums – unabhängig von politischen Gruppierungen – fachkompetente Ansprechpartner für Bürger*innen und Initiativen sein. Sie sollen ihnen aktiv und engagiert zur Seite stehen.

Das Bürgerforum koordiniert die Bürgerbeteiligung und informiert die Bürger*innen unabhängig von Stadtverwaltung und Politik. Es ist Vermittler zwischen Bürger*innen auf der einen Seite und Verwaltung und Politik auf der anderen Seite. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Bürger*innen dieses Format der Bürgerbeteiligung als echtes Instrument zur Teilhabe an der Stadtentwicklung wahrnehmen können.

Das Bürgerforum wirkt bei der Auswertung des Bürgerfeedbacks sowie bei Bürgerinformationsveranstaltungen vor Ort (im jeweiligen Stadtteil bzw. Sozialraum) mit und kann informelle Bürgerbefragungen initiieren, wenn die Auswertung des Feedbacks Widerstand in der Bevölkerung aufzeigt.

2.2. Bürgerinformation:

Als Instrument für eine frühzeitige Information der Bochumer Bürger*innen zu Vorhaben der Stadtentwicklung sehen wir eine interaktive Internetseite, in der alle Vorhaben auf einer schematisierten Bochum-Karte mit Stadtteilen und -bezirken noch vor einer Detailplanung eingetragen werden. Hier sind aktuelle Informationen und Begründungen zu den verschiedenen Vorhaben für interessierte Bürger*innen verfügbar und es wird über Ansprechpartner in dem Bürgerforum informiert.

Zusätzlich werden direkt betroffene Bürger*innen schriftlich, über die örtliche Presse und ggf. durch Aushang/Auslage vor Ort über das Vorhaben informiert.

Vorhabenbezogen entscheiden Stadtverwaltung und Bürgerforum auch unter Berücksichtigung des eingegangenen Feedbacks über die Erfordernis einer Bürgerinformationsveranstaltung und eines -workshops vor Ort.

2.3. Bürgerfeedback:

Bürgerfeedback ist einfach und unkompliziert möglich.  In der internetbasierten Vorhabenliste wird den Bürger*innen ermöglicht, Anmerkungen, Anregungen und eine erste schematisierte Bewertung einzugeben. Gleichzeitig können sich die Bürger*innen an vorhabenbezogene Ansprechpartner im Bürgerforum wenden.

Bürgerfeedbackzu Vorhaben wird von Stadtverwaltung und Bürgerforum kontinuierlich ausgewertet. Zeichnet sich ein deutlicher Widerstand zu einem Vorhaben ab, kann das Bürgerforum eine informelle Befragung und Abstimmung durch die betroffenen Bürger*innen initiieren.

Über die Ergebnisse der Auswertung des Feedbacks und ggf. der informellen Abstimmung werden interessierte Bürger*innen über die interaktive Internetliste und

ggf. Presse sowie im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen vor Ort und weiterführenden Workshops informiert werden.

Die ausgewerteten Anregungen der Bürger*innen fließen schließlich in die Detailplanung ein. Die endgültige Entscheidung über ein Vorhaben zur Stadtentwicklung bleibt beim Rat, dem als Entscheidungsgrundlage nun neben den Sachgrundlagen auch ein ausführliches Meinungsbild der betroffenen Bevölkerung vorliegt.

3.  Ausblick:

Das hier beschriebene Format für eine frühzeitige Bürgerinformation und informelle Bürgerbeteiligung ist sicherlich ein ambitioniertes Vorhaben – und längst nicht ausgereift.

Die Bochumer*innen müssen sich erst an diese Form der Beteiligung gewöhnen und erfahren, dass sie mit ihren Anregungen, Anmerkungen und Bewertungen von Stadtverwaltung und Politik ernst genommen werden und eine echte Chance haben, ihr Lebensumfeld mitzugestalten.

Für Stadtverwaltung und Politik ist das hier beschriebene Konzept eine echte Chance, bei Vorhaben zur Stadtentwicklung Reibungsverlusten vorzubeugen, von Kenntnissen der betroffenen Bürger*innen zu örtlichen Gegebenheiten der Vorhaben zu profitieren, Kosten für Nachregulierungen in den Planungen zu reduzieren und die Akzeptanz für Maßnahmen der Stadtentwicklung in der Bevölkerung zu steigern.

Mit einer nach unserm Konzept erfolgreich etablierten frühzeitigen Bürgerinformation und informelle Bürgerbeteiligung sehen wir eine echte Chance für Bochum:

Stadtentwicklung durch Stadtverwaltung und Politik – mit Bürgern für Bürger!