Bürgerbeteiligung in Bochum? 2020 ist so gut wie nichts passiert – 2021 gibt es mehr Druck!

Eigentlich ging es 2020 doch recht bürgernah los: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch forderte ganz Bochum auf, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Die Verwaltung suchte Gespräche mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung und mit Bürgerinitiativen, um gemeinsam eine Vorhabenliste auf den Weg zu bringen.
Auch die Politik zeigte sich bürgernah: Der Rat besetzte das Begleitgremium für das Rahmenplanverfahren „Gerthe West“ mit einer Vertreterin der dortigen Initiativen. Zudem sollte es ein Beteiligungsverfahren mit Auftaktveranstaltung, zwei Planungswerkstätten und Abschlussveranstaltung geben. Damit aber nicht genug: Das Netzwerk und die Initiativen aus Gerthe durften bei der Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses mitwirken. Und in Wattenscheid hoffte die Initiative „Westenfelder Felder“ ebenfalls auf mehr Bürgerbeteiligung – erhielt sie doch durch Ratsbeschluss einen Platz in dem Begleitgremium für das „Bahnhofsquartier Wattenscheid“.
Bochum schien also reif für mehr Bürgerbeteiligung!
Aber dann kam Covid 19 – und von da an wurde in Bochum der „Aufrechterhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit“ nahezu alles untergeordnet: Planungen wurden durchgezogen, politische Entscheidungen wurden unabhängig von ihrer Eilbedürftigkeit in Fraktionen bzw. Parteien ohne Öffentlichkeit vorentschieden und dann in den Gremien mit Notbesetzung und eingeschränkter Öffentlichkeit nur noch formal abgestimmt.
Bürgerbeteiligung – selbst gesetzlich vorgeschriebene – wurde ausgesetzt!
Wer deshalb fehlende Transparenz beklagte, wurde als „Spinner“ beschimpft. Wer gar forderte, „demokratisch zu bleiben“, und – wie das Netzwerk – hierfür auch noch im April die erste Kundgebung unter Einhaltung von Corona-Bedingungen in Bochum veranstaltete, wurde argwöhnisch beäugt.
Mit Lockerung der Corona-Einschränkungen im Sommer tagten die Gremien dann zwar wieder in Normalbesetzung, Bürgerbeteiligung blieb aber weiterhin erheblich eingeschränkt.
Bei den Vorhaben „Charlottenstraße“ und „Schloßstraße“ wurde im Oktober selbst die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr, wie bis dahin üblich, als Podiumsveranstaltung mit Dialog und Austausch durchgeführt. Teilnehmende mussten sich vielmehr darauf beschränken, auf reinen Info-Messen an mehreren Stellwänden und Tischen Fragen stellen, Anregungen und Forderungen auf Karten schreiben und schriftlich Einwendungen einreichen zu dürfen.
Mit Bürgerbeteiligung hatte dies nichts mehr zu tun!
Dabei hatten auf Wahlprüfstein-Fragen des Netzwerks die angefragten demokratischen Parteien vor der Kommunalwahl noch sämtlich zugesichert, sich im neu zusammengesetzten Rat für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen (https://stadtentwicklung.net/wps).
Insgesamt verdichtete sich im Herbst der ernüchternde Eindruck: Bauvorhaben werden zügig vorangetrieben, gemeinsame Pläne, wie z.B. eine interaktive Ausgestaltung der Vorhabenliste, verzögern sich massiv. Ausschüsse, Bezirksvertretungen und Rat tagen in voller Besetzung mit bis zu 100 Menschen, aber nahezu jede Präsenzbeteiligung für Bürger*innen wird gestrichen! Digitale Alternativen in der ‚Smart City‘? – Fehlanzeige!
Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung nährte immer noch das Vorzeigeprojekt „Gerthe West“. Schließlich hatte die Auftaktveranstaltung hierzu Anfang Oktober im RuhrCongress trotz Covid 19 noch als Podiumsveranstaltung mit ca. 170 Teilnehmenden stattgefunden. Warum sollte dies in anderen Stadtteilen nicht möglich sein? Und hatte Baudezernent Dr. Markus Bradtke in seinem Schlusswort nicht noch hervorgehoben, dass es nun um Aufbau von Vertrauen in der Bürgerschaft ging?
Vertrauen musste auch beim „Bahnhofsquartier Wattenscheid“ aufgebaut werden. Die dortige Initiative versuchte deshalb, unter Verweis auf „Gerthe West“ mit einer Eingabe an den Rat mehr Bürgerbeteiligung zu bekommen. Die Initiative erhielt in der Ratssitzung Ende Oktober zwar ihr Rederecht – mehr Bürgerbeteiligung bekam Wattenscheid aber nicht!
Blieb also wiederum nur die in Gerthe für Mitte November angesetzte Planungswerkstatt. Hier sollten erste Planungsideen unterstützt von den Gutachtern gemeinsam mit den Planungsbüros entwickelt und im Abschlussplenum diskutiert werden.
Dann kam der erneute Shutdown – und die Verwaltung fuhr auch noch dieses Vorzeigemodell für mehr Bürgerbeteiligung vor die Wand!
Die als Präsenzveranstaltung konzipierte Planungswerkstatt wurde abgesagt und durch eine bloße Bürgerbefragung ersetzt. Interessierte dürfen sich nur noch auf einer Internetseite und in einer Ausstellung über erste Planungsideen informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Und das, obwohl es ein coronafestes Konzept für 100 Beteiligte in der Jahrhunderthalle gegeben hatte!
Das Netzwerk und die Gerther Initiativen haben zwar noch versucht, diese bloße Bürgerbefragung um eine anschließende Videokonferenz zu ergänzen und damit ein Niveau von digitaler Beteiligung umzusetzen, wie es seit dem Frühling zwangsläufig zur Normalität geworden ist. Auf entsprechenden Antrag der Linksfraktion und eine Eingabe des Netzwerks verweigerte aber eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU in der letzten Ratssitzung des ersten Corona-Jahres die geforderte Bürgerbeteiligung. Der Appell des Netzwerks, nicht dem Klischee zu entsprechen, dass die Politik nach den Wahlen ihre vorher abgegebenen Versprechen ohnehin vergesse, blieb ungehört.
War es das nun mit Bürgerbeteiligung in Bochum?
Sicherlich nicht – aber offenbar brauchen Politik und Verwaltung mehr Druck, damit ihnen deutlich wird, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung in Bochum einnehmen muss. Und mehr Druck entsteht, wenn ab sofort bei jedem Vorhaben in jedem Stadtteil echte Bürgerbeteiligung eingefordert wird.
Das Netzwerk wird dranbleiben und die Initiativen vor Ort auch im zweiten Corona-Jahr mit Rat und Tat unterstützen.

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