Bochumer Vorhabenliste:
Kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung -aber kein Grund zum Feiern! (29.12.2021)

Zu Weihnachten 2021 ist nun endlich eine erste Bochumer Vorhabenliste online gestellt worden. Damit ist ein kleiner Schritt für mehr Bürgerbeteiligung getan. Für diesen kleinen Etappen-Erfolg hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung fast über drei Jahre Gespräche mit der Stadtverwaltung führen müssen. Allein mit Covid19 lässt sich die Verzögerung im Entwicklungsprozess sicherlich nicht erklären. Schließlich werden Bebauungsplanungsverfahren – von denen etliche bereits jetzt in die Vorhabenliste aufgenommen sind – im Planungsinteresse der Investoren auch nicht verzögert. Da werden dann eher Bürgerversammlungen wie zur Charlottenstraße und zur Schloßstraße mit Hinweis auf Corona einfach durch bloße Info-Messen ersetzt. Hauptsache das Interesse der Investoren bleibt gewahrt.

Die Liste gibt mit ihren 18 Vorhaben – vom Radweg über Spielleitplanung Kulturentwicklungsprozess, Stadtumbau Laer, Haus des Wissens sowie ISEK Innenstadt  bis hin zu 13 Bauvorhaben – nur einen ersten Eindruck davon, welche Informationen über eine vollständige Vorhabenliste einmal möglich sein können. Die Liste ist aber noch lange nicht vollständig – weist das Wohnbauflächenprogramm im Oktober 2021 doch allein 48 Bebauungsflächen auf, die ohne jede Bürgerbeteiligung ausgewiesen worden waren und gerade deshalb vor Ort bis heute durchweg auf Widerstand stoßen. Die Liste kann daher zurzeit nur ein erster Informationsaufschlag sein, um Interessierte quasi zum ersten „Stöbern“ in der Liste zu animieren.

Aber was ist mit den Menschen, die nicht im Netz unterwegs sind? Für diese fehlt ein analoges Ergänzungsteil in Form von Info-Tafeln vor Ort in den einzelnen Stadtteilen, sei es in den Bezirksverwaltungsstellen, Bürgerhäusern oder den noch zu schaffenden „Guten Stuben“.

Und wann die Liste interaktiv geschaltet sein wird, ist überhaupt noch nicht abzusehen.

Dabei hatte Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke schon im März 2019 im Ausschuss für Strukturentwicklung zugesagt, die Verwaltung würde sich des Themas interaktive Vorhabenliste annehmen und entsprechende Ergebnisse vorstellen.

Einen Grund zum Feiern gibt die erst jetzt online gestellte Vorhabenliste daher wahrlich nicht!

Damit Bürgerbeteiligung 2022 in Bochum weiter nach vorn gebracht wird, muss die erste  Vorhabenliste ergänzt und dann interaktiv geschaltet werden. Zudem müssen analoge Informationsmöglichkeiten in den Stadtteilen geschaffen werden. Damit die Verwaltung dazu nicht weitere drei Jahre benötigt, braucht es Druck aus einer breiten Bürgerschaft. Das Netzwerk wird seinen Teil dazu beitragen!

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