In seiner Antrittsrede zur konstituierenden Sitzung des Rats im November 2020 sprach Oberbürgermeister Thomas Eiskirch noch davon, „dass wir mit unseren Angeboten zur Bürgerbeteiligung einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zusammenhalt unserer Stadt-gesellschaft leisten“.
Und was fällt ihm in der Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 ein?
Mit der vierten Bürgerkonferenz, die voraussichtlich in digitalem Format stattfinden wird, will er 2021 die „erfolgreich begonnene Tradition fortsetzen, Bürgerinnen und Bürger zu Themen unserer Stadt zu befragen und die bürgerschaftliche Expertise bei der Lösung einzubeziehen“.
Das klingt nach Fortsetzung des bereits im ersten Corona-Jahr 2020 eingeschlagenen Weges – Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung!
Aber 2021 feiern wir ja auch das 700. Jubiläum Bochums. Um dies gebührend zu feiern, wünscht sich der Oberbürgermeister, „soll es ein ganzes Jahr lang in der ganzen Stadt Aktionen, Feste und Events geben, die von uns allen mitgestaltet werden können – in Vereinen, in Unternehmen und in Institutionen.“
Ob Bochum sich damit aber ruhig stellen lässt? Bereits 2020 ist deutlich geworden: Bo-chum will bei Stadtentwicklungsmaßnahmen frühzeitig und kontinuierlich informiert und beteiligt werden!
Und Rot/Grün hat nach mehr als 20 Jahren Miteinander in ihre Koalitionsvereinbarung 2020 – 2025 (S.19/20) aufgenommen, „Bürgerbeteiligung soll ausgebaut und der Mei-nungsaustausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden“.
Denken wir im Geburtstagsjahr nicht nur an Feiern und Tradition – nutzen wir es für Ver-änderung! Nehmen wir Rot/Grün beim Wort und fordern die Umsetzung der immer nur versprochenen, aber zu keinem Zeitpunkt bisher umgesetzten Bürgerbeteiligung.
Die Bürgerinitiativen “Grabeland Am Ruhrort“ und „Hinter der Kiste“ wollen zur ersten Sit-zung der Bezirksvertretung Süd-West am 20.01.2021 damit ernst machen – und zwar draußen und drinnen!
Für 14.30 Uhr ist eine coronakonforme Kundgebung vor der Theodor Körner Schule im Schulzentrum Südwest, Keilstraße 42-48, 44879 Bochum angemeldet, an der neben den Initiativen auch das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung teilnehmen wird. Danach geht es in die Sitzung. Beide Initiativen werden mit Redebeiträgen für ihre Vorhaben mehr Bürgerbeteiligung fordern. Mit einer Bürger-Eingabe wird zudem angeregt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Ruhrort“ nicht einfach durchzuwinken. Bevor nicht weitere Gutachten eingeholt und im bisherigen Ver-fahren vom Netzwerk herausgearbeitete Mängel nicht behoben sind, soll nicht beraten und im Rat auch nicht entschieden werden.