„Am Ruhrort“: WEG mbH mauert bei Offenlegung der Grundstücksgeschäfte – Politik muss Kontrollaufgabe ernst nehmen! (11.07.2021)

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat der Stadt Bochum vorgehalten, die zur Bebauung „Am Ruhrort“ vorgesehenen Grundstücke durch ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH Bochum (WEG mbH) für den Investor gebunkert zu haben. Nach einem WAZ-Artikel war die Stellungnahme der stadteigenen WEG mbH hierzu:

Das sei soweit richtig  – und eine übliche Vorgehensweise. Es sei nicht das erste Mal, dass sie Grundstücke ankaufe und für diese dann einen Investor suche. (WAZ vom 30.06.2021)

Bei den Grundstücksgeschäften „Am Ruhrort“ hat die WEG mbH ihre angeblich übliche Vorgehensweise aber gerade nicht eingehalten.

Ausweislich des Grundbuchs erfolgte die notarielle Einigung für den Ankauf der Flächen durch die WEG mbH im Dezember 2017 an dem Tag, an dem auch bereits die notarielle Einigung für den nun bevorstehenden Eigentumsübergang auf die Wilma Wohnen West Projekte GmbH, also den Investor erfolgte.

Der Investor stand also bereits von Anfang an fest, er musste nicht mehr gesucht werden – und der spätere Eigentumsübergang auf diesen Investor war sogar bereits eingeleitet!

Da fragt sich das Netzwerk schon, zu welchem Preis die Stadt Bochum die Flächen über ihre Gesellschaft für den Investor gebunkert hat und welchen Preis der Investor dafür zahlen muss?

Und diese Frage sollten sich auch die gewählten Mitglieder im Rat, im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Süd-West stellen! 

Fehlende Transparenz in Grundstücksgeschäften, an denen die Stadt selbst beteiligt ist, ist immer Nährboden für Spekulationen. Mauert die stadteigene Gesellschaft dann auch noch bei der Offenlegung der Geschäfte, kann schnell der Eindruck entstehen, da sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Wie hatte doch schon im Dezember 1997 der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Hossiep anlässlich des Verkaufs eines städtischen Grundstücks am Ruhrpark an einen bekannten TV-Moderator in einem Gespräch mit der WAZ-Redaktion gefordert:

Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Verkauf städtischer Grundstücke dürfe einer Stadtverwaltung auch nicht der kleinste Fehler unterlaufen. Er rege die Bildung eines Grundstücksausschusses an – nicht nur als sinnvolle Einrichtung zur Kontrolle städtischer Grundstücksverkäufe, sondern auch, um mit einem solchen Kontrollmittel in der Bevölkerung wieder um Vertrauen zu werben. (WAZ vom 20.12.1997)

Und Werbung um Vertrauen in der Bürgerschaft ist auch heute angezeigt!

Das Netzwerk erwartet deshalb von der Politik, dass die Grundstücksgeschäfte „Am Ruhrort“ für die Bürgerschaft nach der Sommerpause transparent gemacht werden.