Wenn schon – denn schon: Ergebnis der Bürgerkonferenz zur Mobilität der Zukunft ernst nehmen (26.05.2019)

Am Samstag 18.05.2019 waren 371 Bochumer*innen zur 3. Bochumer Bürgerkonferenz geladen, von denen 329 teilnahmen. Thema in diesem Jahr war die Mobilität der Zukunft in Bochum.

Die Erschienenen zeigten einhellig eine große Bereitschaft, auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn sowie Rad umzusteigen, sobald diese als wirkliche Alternative zum eigenen Auto erscheinen. Als Voraussetzung hierfür wurden u.a. ein lückenloses Radwege-Netz sowie die Beschleunigung des ÖPNV durch Taktverdichtung und Abstimmung im Netz gefordert.

Das Netzwerk sieht das für Bochum entwickelte Format der Bürgerkonferenz zunächst kritisch.  Für das Netzwerk erschließt sich bis heute nämlich nicht, nach welchen Kriterien die Auswahl letztendlich erfolgt ist. Unklar bleibt auch, inwieweit jedes Jahr eine Neubestimmung der Zusammensetzung erfolgt.

Nachdem der Oberbürgermeister sich in seiner Begrüßungsrede  erfreut darüber zeigte, dass unter den Erschienen sehr viele waren, die bereits an den beiden vorherigen Konferenzen teilgenommen hatten, liegt der Schluss nahe, dass die bisherigen Teilnehmer*innen in der jeweils aktuellen Konferenz quasi gesetzt sind und nur die dann noch offenen Plätze aufgefüllt werden. Damit kann dann aber auch leicht der Eindruck eines exklusiven Zirkels entstehen, der für Neue nur schwer zugänglich ist. 

Da mögen Organisation und Beteiligung der Eingeladenen alle Jahre wieder vorbildlich sein – was Bochum braucht, ist Bürgerbeteiligung für alle!

Es muss also ein Format gefunden werden, das den Dialog mit den Betroffenen in allen Stadtteilen möglich macht. Hiervon ist Bochum noch weit entfernt.

Wenn aber mit dem Format der Bürgerkonferenz zumindest ein erster Schritt hin zu einer Bürgermitwirkung über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus gemacht werden soll, dann muss der auf der Konferenz erklärte Bürgerwille auch umgesetzt werden.

Zu den Konferenzen 2017 und 2018 findet sich auf www.bochum.de der Hinweis:

„Die Diskussionsergebnisse der Bürgerkonferenz werden aufbereitet und dem Rat und der Verwaltung für die Einbindung in weitere Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt“.

Aber was macht die Verwaltung 2019?

Sie legt mit Vorlage vom 25.03.2019 ein vor der Bürgerkonferenz bereits erstelltes Leitbild Mobilität vor, über das der Ausschuss für Mobilität am 28.05.2019 vorberaten und der Rat dann am 06.06.2019 entscheiden soll.

Eine Aufarbeitung der Bürgerkonferenz liegt dann aber noch nicht vor.

Und wie geht die Politik damit um?

Die rot/grüne Koalition stellt unter dem 23.05.2019 „in Bewertung der Beobachtungen, Ergebnisse, Eindrucke und Gespräche bei der Bürgerkonferenz zum Thema Mobilität“ einen Änderungsantrag für den Mobilitätsausschuss, mit dem sie eine von ihr offenbar bereits vor der Bürgerkonferenz erarbeitete und vom Verwaltungsentwurf nur marginal abweichende Leitbildfassung vorlegt.

So kann der auf der Bürgerkonferenz erklärte Bürgerwille aber nicht in das Vorberatungsergebnis des Mobilitätsausschusses und in die Entscheidung des Rates einfließen.

Wird ein vor der Bürgerkonferenz aufgestelltes Leitbild Mobilität von der Bochumer Politik durchgewunken, wird sich die Bochumer Bürgerkonferenz wohl kaum zu einem Beteiligungsformat entwickeln können, das als „Leuchtturmprojekt“ auch über die Stadtgrenzen hinaus strahlen kann.

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