1. Bochumer AkteursForum: Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht! (04.04.2021)

Ausgerechnet mit Pressemitteilung vom 01. April 2021 feiert das „Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation“ das am 29.03.2021 abgehaltene „1. AkteursForum für Stadtentwicklung“ als eine neue Form der Bürgerbeteiligung, das gerade in Corona-Zeiten als Zeichen wichtig sei.

Dieses Beteiligungsformat ist kein April-Scherz – hat aber eine längere Vorgeschichte.
Bereits seit Anfang 2019 steht das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mit Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke und dem Referat für Bürgerbeteiligung zur Implementierung eines Systems für frühzeitige Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Bochum im Gespräch. Im Dezember 2019 stellte die Verwaltung ein erstes AkteursForum für das erste Quartal 2020 in Aussicht, um sich mit interessierten Bürger*innen und Initiativen zu einer Vorhabenliste auszutauschen, mit der Bürger*innen über Planungen zur Stadtentwicklung informiert werden sollen.

Die Planungen verliefen unter Covid 19 in 2020 zunächst nur schleppend, am 15.12.2020 sollte das AkteursForum dann aber doch stattfinden – und zwar als Präsenzveranstaltung. Der zweite Shut-Down ließ diesen Termin platzen.

Das Netzwerk hat damals – wie auch anlässlich der im November 2020 abgesagten Planungswerkstatt zu „Gerthe-West“ – kritisiert, dass ein Plan B für ein Online-Format fehlte, obwohl doch überall bereits seit Monaten Video-Konferenzen mit Arbeitsgruppen genutzt wurden.

Dass das 1. AkteursForum nun erst Ende März 2021 tagte, kann sicher kein Grund zur Freude sein. Denn geht es in diesem Tempo weiter, steht vielleicht bis 2030 ein Konzept für echte Bürgerbeteiligung.

Und wie lief dieses AkteursForum nun aus Sicht des Netzwerkes ab?

Von den in der Spitzenzeit teilnehmenden 51 Personen waren allein 15 aus Verwaltung, Politik, Technik und Moderation.

Thema der Veranstaltung sollte in erster Linie die Gestaltung der zuvor gemeinsam von Verwaltung, Netzwerk, Initiativen sowie weiterenOrganisationen entworfenen Online-Vorhabenliste sein. Letztendlich blieb es bei einer Vorstellung der Liste und einem Abfragen von Meinungen und Anregungen zu den einzelnen Bausteinen.

Transparenz wäre toll gewesen – aber bereits über die Zusammensetzung des AkteursForums war nicht wirklich etwas zu erfahren. Wie ist diese Runde zusammengesetzt worden? Und wie sind die Arbeitsgruppen durch wen zusammengestellt worden? Wer da mit wem zusammenarbeitete, war in einer Gruppe z.B. erst nach einer von einem Mitglied des Netzwerks angeregten Vorstellungsrunde klar.

Auch eine Orientierung, mit welchem Ziel sich dieses Gremium trifft, gab es nicht. Beteiligung heißt aber eben auch: Mitsprache bei den Themen und der Diskussionskultur!

Beim nächsten, erst für den Spätsommer (!!) vorgesehenen Treffen darf es deshalb nicht so laufen, dass die Stadt die Themen vorgibt und die Teilnehmenden diese Agenda abarbeiten. Es sollte vorher in der Akteursrunde geklärt werden, was als Themen für vorrangig gehalten wird.

Austausch ist für das Netzwerk das zentrale Element von Bürgerbeteiligung. Der zu Beginn des Treffens zugesicherte Austausch unter den Teilnehmenden nach den Arbeitsgruppen fand aber dann doch nicht statt. Dass ein Mitarbeiter des Referats für Bürgerbeteiligung die Präsentation der AG-Ergebnisse durch die Moderator*innen im Chat als ‚Austausch‘ deklarierte, machte endgültig deutlich, wie weit engagierte Bürgerschaft und Verwaltung beim Verständnis von Beteiligung noch auseinanderliegen.

Ein Forum von Akteur*innen sollte agieren können: also untereinander kommunizieren. Das scheint die Verwaltung nicht vorzusehen. Kontaktmöglichkeiten wurden jedenfalls weder angesprochen noch bislang zur Verfügung gestellt.

Echte Bürgerbeteiligung war das noch nicht – auch wenn der erste Schritt damit trotz Covid 19 zumindest getan ist.

Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass Bochum sich mit Informationen aus einer  Online-Liste nicht zufrieden geben wird. Nicht nur von Seiten des Netzwerks war immer wieder der Wunsch zu vernehmen, sich vor Ort an den Vorhaben selbst beteiligen zu können. Information ist da nur der allererste Schritt!

Das Netzwerk hat das AkteursForum immer schon nur als Interimslösung gesehen, um einen Diskussionsprozess über Beteiligung in Bochum anzustoßen. Letztlich muss es darum gehen, in einem großen Forum oder einer Bürgerwerkstatt zusammen mit Verwaltung und Politik für Bochum ein Konzept für echte Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, das als Leitlinien in der Hauptsatzung verankert und von allen als selbstverständlich mitgetragen wird.